hätten wir nun also, wie zuvor Kommentatorin Frau Merkwürden gewarnt hatte. Beim Bürgerentscheid am Sonntag sagten von den stimmberechtigen 192.336 Augsburgern 24.654 “ja”, 21.710 “nein”. Was sich die 145.972 daheimgebliebenen gedacht haben, weiß man nicht. Ich weiß nur, dass einige, die ich kenne, meinen, man gehe zu einem Bürgerentscheid nur, wenn man unzufrieden mit der Stadtpolitik ist. Man bleibe also ruhig zu Hause, wenn man nichts auszusetzen hat. Welch Irrtum das ist, zeigte sich an diesem Totensonntag. Jedenfalls ist nun ein schneller Umbau des Königsplatzes gestoppt. Wollten die Augsburger das wirklich? Die Initiatoren freuen sich. Viele andere schauen perplex aus der Wäsche. “Und sie wissen nicht, was sie tun”, wurde Stadtwerke-Chef Norbert Walter am Montag in der AZ zitiert. Auch ich glaube, dass viele Augsburger nicht gewusst haben, was sie bewirken würden, es nicht wissen konnten. Die Politikverdrossenheit, die das zur Folge haben kann, mag u.U. noch schwerer wiegen als die praktischen Folgen. Zu unklar war die Sachlage. Fließen trotzdem Fördergelder oder nicht? Was hängt alles dran? So meinten z.B. Wähler, mit dem “ja” beim Bürgerentscheid den Bau der Straßenbahnlinie 6 zu stoppen. Presseartikel und Handzettel, die in Postkasten geworfen und verteilt wurden, machten das glauben. Doch die Linie 6 soll nun weitergebaut werden. Auch einem konstruktiven Mitwirken der Bürger nicht zuträglich war die komplizierte Formulierung der Frage. Eine Frage, die sich an alle stimmberechtigten Bürger wendet, sollte kein verschachtelter Satz mit Übersetzungsbedarf sein. Übersetzungen geben Raum für Interpretationen und Manipulationen, wie die Diskussion von Basties Beitrag zeigt, und schrecken davor ab, sie überhaupt zu beantworten, sprich, überhaupt zur Wahl zu gehen.
Auf der Website der Stadt Augsburg steht das Endergebnis im Detail.
Irgendwie ist das alles schon sehr erschreckend, wenn ich mit sonst so vernünftigen Leuten Spreche und die dann tatsächlich mit Ja gestimmt haben, weil die Linie 6 ihnen nicht passt!
Hochzoll kann doch nichts bessers passieren als die Linie 6! Die sehen aber nur den Stau auf sich zu rollen. Dass man mit einer Straßenbahn auch fahren und das Auto zu hause lassen kann, ist wohl zu schwer zu verstehen. Dann lieber nächsten Monat wieder über die hohen Spritpreise meckern.
Manchmal kann ich das alles echt nicht mehr nachvollziehen!
Bemerkenswert jedenfalls erscheint mir, was Kurt “wer?” Gribl zum Wahlergebnis auf seiner Webseite veröffentlicht (und ich glaube, der meint das ernst):
“Alle stimmberechtigten Augsburger haben mit einer Mehrheit von 53,2 Prozent die aktuellen Umbaupläne des Königsplatzes gestoppt.”
Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Echt!
Liebe Hochzoller,
leider hat sich euer “ja”auf dem Abstimmungszettel
doch als Ente heraus gestellt.
Die Linie 6 wird weiter gebaut und das ist gut so!
Da hat euch der Herr G. und seine CSU Kumpels ganz schön
an der Nase herum geführt
Ich hoffe aber das Ihr das nächste mal lieber anfangt
euch zu informieren statt euch auf die Handzettel
der ewig Stillstehenden zu verlassen.
Aus deinem Kommentar lese ich eine Schelte für die Bürger, die “Hochzoller”, wie du sie ansprichst, heraus, die mir nicht gefällt. Ich würden niemandem unterstellen, dass er sich nicht informieren wollte. Vielmehr waren keine klaren Informationen geboten. Wenn es einer Schelte bedarf, dann meiner Meinung nach für die Verantwortlichen bei der Stadt, die nicht klar informierten und/oder für die Medien, die evt. Informationen nicht richtig weitergaben. Welche von den beiden Seiten für Missverständnisse und Informationsvakuum verantwortlich ist, kann ich persönlich nicht beurteilen. Außerdem sind die Initiatoren zu kritisieren. Alles in allem fand diesen Bürgerentscheid eine Zumutung für die Bürger, wegen der schlecht formulierten Frage und dem Wirrwar an Informationen im Vorfeld.
Wie hätten sich die stimmberechtigten Bürger Deiner Meinung nach informieren sollen?
Hm. Ich glaube schon, dass viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger gerne eine ruhiges, beschauliches Leben ohne jede politische Beteiligung führen möchten. Und ich fürchte, dass auch diese aktuelle Aktion der rückwärtsgerichteten Kräfte Augsburgs, einen ganzen Stadtteil hinters Licht zu führen, schnell wieder verdrängt wird. Andererseits hätten unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger kurz bei der Stadtverwaltung oder den Stadtwerken vorbeischauen können. Die haben da sehr schöne, anschauliche Broschüren zum Thema. Was die Streckenführung der Linie 6 betrifft , ich halte das für eine grossartige Sache. Und es wird für Hochzoll ebenso ein Gewinn sein, wie die Umgestaltung der Donauwörther Strasse mit Umgehungsverkersführung via B17neu für den Stadtteil Oberhausen. Aber gut. Ich bin ja von hier. Ich bin dieses Schildbürgertheater ja gewöhnt. Kein Mitleid von meiner Seite.
Kann schon sein, Fritz, “dass viele unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger gerne ein ruhiges, beschauliches Leben ohne jede politische Beteiligung führen möchten”. Doch ich fürchte, Bürgerentscheide wie der gerade gehabte mit unnötig komplizierter Fragestellung und Aussagen im Vorfeld, die sofort nach dem Entscheid plötzlich revidiert werden, machen die Politikverdrossenheit nur größer und entmutigen diejenigen, die doch noch hoffen, etwas zu bewirken, wenn sie sich informieren und aktiv an Entscheidungen teil haben wollen.
Es stimmt, dass es wirklich gute anschauliche Broschüren von der Stadt gab, was geplante Änderungen wie z.B. die neue Linie 6 betraf. Optimistin wie ich bin, nehme ich schon an, dass dieses Informationsangebot auch genutzt wurde. Was mich ärgert, war aber z.B. die Aussage vor dem Entscheid, dass “es beim Bürgerentscheid um den Königsplatzausbau indirekt auch um die Trambahnlinie 6″ geht. “Denn die ist, wie der neue Kö, ein Teil der Mobilitätsdrehscheibe. Geht der Bürgerentscheid positiv aus …, haben die Stadtwerke einen vorläufigen Bau- und Planungsstopp angekündigt.” schrieb z.B. die AZ am Freitag, den 16. November. Kurz nach dem Bürgerentscheid hieß es dann plötzlich, der Baustopp für die Linie 6 kommt doch nicht. Das ist ja schlimmer als bei leeren Wahlversprechen, bei denen die Politiker wenigstens eine Weile warten, bevor sie sie brechen. Hier ging es von einem Tag auf den anderen. Mich stört nicht, dass die Linie 6 weiter gebaut wird. Das ist gut so. Doch das hätte man VOR dem Bürgerentscheid beschließen und publik machen sollen. Warum man vorher etwas anderes sagt, als man nachher tut, ist mir unverständlich. Schlimm genug die schlecht formulierte Frage und die gegensätzlichen Aussagen, ob Fördergelder auch bei einer Neuplanung fließen. Letzteres lag wohl in der Sache und außerhalb der Verantwortung der Stadt bzw. Initiatoren. Doch wenn solche Wortbrüche auch noch dazukommen, beginnt der Bürger solch einen Entscheid als Ärgernis und Zumutung zu empfinden, anstatt als Chance, sich einzubringen.
Hm. hmhm. Ich glaube ja wirklich und ehrlich nichts, was in der AZ steht. Ich lese die AZ eigentlich überhaupt nicht, weil mich Übelkeit befällt, wenn ich dieses miserable Deutsch und die verzerrten Tatsachen ansehen muss. Wenn schon manipulative Berichterstattung, dann sollte man wenigstens dazu stehn. Aber das nur am Rande.
Was hat der Wengert jetzt wirklich gesagt? Zum Pseudo-Königsplatz-Bürger-Abstimmungs-Event? Und glaubt irgend jemand wirklich, angesichts des knappen Fahrplans für den Nahverkehrsausbau in Augsburg stellen die Stadtwerke auch nur für eine Minute das Planen ein? Geht nicht. Klar wird’s ne Neuausschreibung für den Kö-Umbau geben, mit kurzer Abgabefrist und einer schnellen Entscheidung. Ändern wird sich nichts. Der CSU-Tunnel ist zu teuer, und völlig nutzlos, und die paar Bäume werden eben gefällt. Bäume sind Nutzpflanzen, wie Kartoffeln. Man kann neue setzen.
Aber mich stört auch, dass meine Mitbürger manipuliert werden. Ich hoffe ich kann zur Aufklärung beitragen.
Also was ich heute erfahren habe ist, dass die laufende Baustelle für die Linie 6 noch beendet wird und dann – Baustopp.
Ich kann nur hoffen, dass der “Ideenwettbewerb” schnell durchgezogen wird – Anführungsstriche deshalb, weil ja bereits eine Ausschreibung erfolgte und was ist die anderes als ein Ideenwettbewerb?
Als Mensch mit beruflich bedingten Kenntnissen des Baurechts muss ich hier nur eine Denkstütze für den “Augsburger Kungelverein” ablassen: Wenn hier irgendwelche Augsburger Architekten, die Spezln von Augsburger CSUlern sind denken, sie würden bei der nächsten Auswahl bevorzugt, tja, leider Pech gehabt. Büros für Stadtplanung sind in unserer Gegend dünn gesät und dass unter dieser Voraussetzung die Chancen für Augsburger Büros nicht so arg gut stehen, kann sich jeder ausrechnen. (Schon gar nicht für Büros für Hochbauplanung, Sie wissen schon.)
Zumal aufgrund der zu erwartenden Honorarhöhe europaweit ausgeschrieben werden muss. Dann ist sogar die Wahrscheinlichkeit, dass ein deutsches Büro das Rennen macht, nicht mehr allzu hoch.